Ortsverband Lörzweiler
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Neuigkeiten
04.08.2017, 10:26 Uhr
Bürgerentscheid über wiederkehrende Beiträge
Parallel zur Bundestagswahl am 24. September können Sie entscheiden

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.06.2017 beschlossen, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger von Lörzweiler, über die mögliche Einführung der sogenannten „wiederkehrenden Beiträge“ zum Straßenausbau entscheiden.
Der Bürgerentscheid wird parallel zur Bundestagswahl stattfinden am 24. September 2017. Die Frage, über die Sie entscheiden können, wird lauten:

„Sind Sie dafür, dass in der Ortsgemeinde Lörzweiler wiederkehrende Beiträge für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen nach dem Kommunalabgabengesetz eingeführt werden?“

Die Frage kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Wir, die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen, möchten Sie gemeinsam mit dieser Broschüre darüber informieren, was dies für Sie bedeutet. Wir bitten Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und stimmen Sie ab über diese wichtige Frage, die uns alle angeht!
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